1. März 2020

Corona: Ausgangbeschränkungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

von mehreren Mitgliedsunternehmen unterschiedlicher Bundesländer, vorwiegend aus Bayern, haben wir erfahren, dass die Polizei zwar zwischenzeitlich aufgrund sachlicher Diskussion die Autowäsche zulässt, jedoch droht, alle Kunden mit einer Strafanzeige zu belegen, wenn diese die Waschanlagen besuchen.

Diese Rechtsauffassung ist für uns völlig unverständlich. In Bayern beispielsweise ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Nach Ziffer 5c) der Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 zählen hierzu Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (zum Beispiel Lebensmittelhandel, Getränkemärkte…, Tankstelle, Kfz-Werkstätten, Reinigungen…). Nach Ziffer 6 ist die Polizei angehalten, die Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren – das ist korrekt. Wenn aber die Positivliste bestimmte Tätigkeiten erlaubt, wie zum Beispiel die Autowäsche, so muss diese logischerweise auch in Anspruch genommen werden können. Das ist normale juristische Systematik. Wenn eine Sache erlaubt ist, muss sie auch (straffrei) möglich sein. Genauso verhält es sich ja auch bei der Polizei: Diese darf (und soll/muss) ihrer Berufstätigkeit nachgehen. Zu diesem Zweck darf sie dann logischerweise auch die Straßen betreten und unterliegt keiner Ausgangssperre. Die zulässigen Tätigkeiten dürften zu den Versorgungsgängen für die Gegenstände des täglichen Bedarfs gehören. Diese oder eine ähnliche Formulierung findet sich in fast jeder Landesverordnung.

Wenn Ihnen also die Polizei damit droht, Ihre Kunden anzuzeigen, so kann es empfehlenswert sein, sich mit der Polizei diesbezüglich auf eine Diskussion einzulassen. Zugelassene Tätigkeiten sind Versorgungsgänge des täglichen Bedarfs, die einen triftigen Grund darstellen, um aus dem Haus zu gehen. Außerdem ist eine allgemeine Ausgangssperre gerade nicht beschlossen worden – weder auf Bundesebene noch in den einzelnen Bundesländern (soweit bis zum jetzigen Zeitpunkt, Stand 26.03.2020, 17.00 Uhr, bekannt). Es handelt sich lediglich um Ausgangsbeschränkungen, nicht um ein allgemeines Verbot.

Wir hoffen, dass mit dieser Argumentation die Behörden/Polizeiorgane überzeugt werden können, dass sich weder Waschkunden noch Waschanlagenbetreiber strafbar machen.

In Härtefällen, wenn die Polizei nachdrücklich derartige Maßnahmen andeutet, empfehle ich, ein Protestschreiben an den Polizeidirektor und/oder Bürgermeister der Gemeinde zu schicken, um Benennung der Behörde und der Beamten zu bitten und schon jetzt Schadenersatzansprüche für den Umsatzausfall geltend zu machen.

Die rechtliche Bewertung der Androhung einer Strafanzeige durch Beamte von Ordnungsämtern oder Polizei ist schwierig vorzunehmen. Eine Schließungsverfügung, auch eine faktische Schließungsverfügung liegt wahrscheinlich nicht vor. Die Beamten werden auf dem Standpunkt stehen, dass die von der Landesregierung erlassene Allgemeinverfügung die Anordnung darstellt (diese enthält in aller Regel auch eine Rechtsmittelbelehrung) und der mündliche oder telefonische Hinweis der Beamten ist lediglich die Ankündigung eines Vollzugs. Der nächste Schritt ist dann tatsächlich das Erstellen einer Strafanzeige oder eines Bußgeldbescheides. Hiergegen müsste dann im Nachhinein vorgegangen werden. Mit der Durchführung derartiger Verfahren ist allerdings erst nach Abschluss der Corona-Krise zu rechnen. Grundsätzlich müssten derartige Verfahren mit einem Freispruch von Anlagenbetreibern und Kunden enden – aber Sie wissen ja: „Vor Gericht und auf Hoher See!“ Gerade angesichts der weitreichenden Folgen der Corona-Krise ist es unmöglich vorherzusagen, wie derartige Verfahren vor Amtsgerichten später ausgehen werden.

Deshalb raten wir dringend, eine einvernehmliche Regelung im Diskussionswege mit den Beamten der Ordnungsbehörden, der Polizei oder mit deren Vorgesetzten (Polizeidirektor, Leider des Ordnungsamtes oder Bürgermeister) herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Drott                                                          
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)